Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung

Am 16.03.2022 wurde eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung verabschiedet, die am 20. März 2022 in Kraft tritt und bis einschließlich 25. Mai 2022 gelten soll. Arbeitgeber sollen nunmehr sogenannte Basisschutzmaßnahmen in betrieblichen Hygienekonzepten selbst festlegen. Die Pflicht der Arbeitgeber, über Risiken einer COVID-19-Erkrankung und über Impf-Möglichkeiten zu informieren und letztere während der Arbeitszeit zu ermöglichen, bleibt bestehen.
Hier geht es zum Referentenentwurf: Referentenentwurf

Wegfall der 3G-Regel am Arbeitsplatz:

Die in § 28b Abs. 1 S. 1 Infektionsschutzgesetz enthaltene Regelung, wonach die Arbeitsstätte von Arbeitgeber und Beschäftigten nur dann betreten werden darf, wenn diese vollständig geimpft, genesen oder aktuell getestet sind, war bis zum Ablauf des 19. März 2022 befristet und wurde nicht verlängert. Ab dem 20. März 2022 gilt die 3G-Regel am Arbeitsplatz nicht mehr.

Wegfall der Homeoffice-Pflicht:

Die in § 28b Abs. 4 S. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz geregelte Homeoffice-Pflicht für Beschäftigte, die Büroarbeit oder vergleichbare Tätigkeiten ausführen, war bis zum Ablauf des 19. März 2022 befristet und wurde nicht verlängert. Ab dem 20. März 2022 gilt diese Pflicht deshalb nicht mehr.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Die Impflicht für Personen, die in § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz aufgelistet sind, besteht nun seit dem 15.03.2022.

LAG Köln, Beschluss v. 22.01.2021 – 9 TaBV 58/20 (rechtskräftig), Leitsatz:

„[…] 2. Der Betriebsrat eines Krankenhauses hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts iSd. § 5 Abs. 1 Satz 3 CoronaSchVO NRW mitzubestimmen.“
Quelle: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2021/9_TaBV_58_20_Beschluss_20210122.html

ArbG Oldenburg, Urt. v. 25.05.2021 – 6 Ca 141/21 (rechtskräftig), Leitsätze:

„1. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Rückzahlungspflicht für eine Sonderzahlung in Bezug auf die Corona-Pandemie in Höhe von 550,- € bei einer Bindungsdauer von zwölf Monaten vorsieht, ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, unwirksam (s. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB). 2. Ferner ist eine solche Rückzahlungsklausel nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, wenn mit ihr zumindest auch erbrachte Arbeitsleistung honoriert werden soll. Ein Indiz hierfür ist, wenn die Sonderzahlung „einmalig steuerfrei in Bezug auf die Corona-Pandemie“ gezahlt wird.“
Quelle: https://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?

LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.11.2021 – 17 Sa 1067/21, Leitsatz:

„Das Tragen einer OP-Maske bei der Arbeit ist nicht zuschlagpflichtig nach § 10 Nr. 1.2 RTV-Gebäudereinigung“ Hinweis: die Revision ist zugelassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Quelle: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE220021416

LAG Düsseldorf, Urt. v. 27.04.2021 – 3 Sa 646/20,

Leitsätze:
1. Das vorsätzliche Anhusten eines Arbeitskollegen mit den Worten "Ich hoffe, Du bekommst Corona" berechtigt auch ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber.
2. Allerdings trägt der Arbeitgeber bei der Tatkündigung die Darlegungs- und Beweislast für den Kündigungsvorwurf.
3. Die Verletzung von pandemiebedingten Abstandsregeln im Betrieb rechtfertigt ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung keine Kündigung.
Quelle: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf/lag_duesseldorf/j2021/NRWE_LAG_D_sseldorf_3_Sa_646_20_Urteil_20210427.html

ArbG Hamburg, Urt. v. 24.11.2021 – 27 CA 208/21, Orientierungssätze:

1. Die Anordnung eines Arbeitgebers im Bereich der Personenbeförderung gegenüber seinen beschäftigten Fahrern vor Fahrtantritt auf dem Betriebsgelände erstmalig einen vom Arbeitgeber bereitgestellten Corona-Schnelltest unter Aufsicht durchzuführen, ist vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gemäß §106 GewO gedeckt und bewegt sich in den Grenzen billigen Ermessens.(Rn.59)
2. Der Arbeitgeber im Bereich der Personenbeförderung hat im Rahmen seiner Fürsorgepflicht nach § 618 BGB iVm § 3 Abs 1 ArbSchG ein berechtigtes Interesse - welches die Interessen seiner Arbeitnehmer deutlich überwiegt - den beschäftigten Fahrern die regelmäßige Durchführung von Corona-Schnelltests anzuweisen.(Rn.71)
3. Die Weigerung des Arbeitnehmers entsprechend bereitgestellte Corona-Schnelltests durchzuführen verstößt gegen arbeitsvertragliche Pflichten und kann eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen.(Rn.74)
Quelle: https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/JURE210019331

LAG München, Urt. v. 26.10.2021 – 9 Sa 332/21:

Zur Wirksamkeit der Anordnung einer Pflicht zur Durchführung von Corona-Tests durch den Arbeitgeber

LAG Hamburg, Urt. v. 13.10.2021 – 7 Sa 23/21:

Zum Direktionsrecht des Arbeitgebers bei „Maskenbefreiungsattest“ des Arbeitnehmers

Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Zusätzliche Testpflichten

„Zusätzliche Testpflichten gelten für Beschäftigte, Arbeitgeber und Besucherinnen und Besucher in besonderen Einrichtungen wie Pflegeinrichtungen, Reha-Einrichtungen, und Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Sie gelten auch für Geimpfte und Genesene. Die Testpflichten von Beschäftigten sind zu überwachen.“
Quelle: Bundesgesundheitsministerium, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/gesetze-und-verordnungen/guv-20-lp/ifsg-aend.html

Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 17.06.2021 – 11 Ca 10390/20

Leitsätze:
1. In einem Dienstleistungsbetrieb, in dem ein physischer Kundenkontakt besteht, kann der Arbeitgeber das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) verpflichtend anordnen.
2. Aus einem Attest zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines MNS muss hervorgehen, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund eines MNS zu erwarten sind.
3. Besteht aufgrund einer wirksamen Befreiung von der MNS-Pflicht oder aufgrund der Weigerung des Tragens keine andere Möglichkeit des Einsatzes im Betrieb, ist eine Kündigung i. d. R. gerechtfertigt.“
Quelle: https://gerichtsentscheidungen.brandenburg.de/gerichtsentscheidung/19106
Hinweis: Berufung wurde beim LAG (Az.: 7 Sa 990/21) eingelegt (Quelle: http://www.arbrb.de/69892.htm).

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021 – 5 AZR 211/21: Kein Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzug bei coronabedingter Betriebsschließung

„Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.“
Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts

Wegfall Vergütung bei Quarantäne nichtgeimpfter Arbeitnehmer

Gem. § 56 Abs. 1 S. 1 Infektionsschutzgesetz erhalten Arbeitnehmer eine Entschädigung, wenn für sie eine Quarantäne behördlich angeordnet wurde und sie dadurch einen Verdienstausfall erleiden. Der Entschädigungsanspruch entfällt jedoch gem. § 56 Abs. 1 S. 4 Infektionsschutzgesetz, wenn eine Quarantäne durch die Inanspruchnahme einer Schutzimpfung, die gesetzlich vorgeschrieben oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, hätte vermieden werden können.

Betriebsratssitzung weiterhin unter bestimmten Voraussetzungen mittels Video- und Telefonkonferenz möglich

Auch die Durchführung von Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz war in § 129 Betriebsverfassungsgesetz a.F. bis zum 30.06.2021 geregelt. Ab dem 01.07.2021 kann gem. § 30 Abs. 2 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn
1. Die Voraussetzungen für eine solche Teilnahme in der Geschäftsordnung unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung festgelegt sind,
2. nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist diesem gegenüber widerspricht und
3. sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.

Eine ähnliche Regelung enthält nun auch § 1 Abs. 4 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung – WO) für den Wahlvorstand. Grundsätzlich finden Sitzungen des Wahlvorstands als Präsenzsitzungen statt (§1 Abs. 3 S. 2 WO BetrVG). Davon abweichend kann der Wahlvorstand beschließen, dass die Teilnahme an einer nicht öffentlichen Sitzung des Wahlvorstands mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen kann. Dies gilt nicht für Sitzungen des Wahlvorstands
1. im Rahmen einer Wahlversammlung nach § 14a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes,
2. zur Prüfung eingereichter Vorschlagslisten nach § 7 Absatz 2 Satz 2,
3. zur Durchführung eines Losverfahrens nach § 10 Absatz 1.
Es muss sichergestellt sein, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.

Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 07.07.2021, Az. 2 Ca 504/21: Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei behördlicher Isolierungsanordnung aufgrund Infektion mit SARS-CoV-2


Leitsätze:
1. Für eine Nichtanrechnung von Urlaubstagen gemäß § 9 BUrlG bedarf es eines ärztlichen Zeugnisses. Eine behördliche Isolierungsanordnung ist nach dem Sinn und Zweck zum Nachweis nicht ausreichend, da keine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers erfolgt.
2. Für eine analoge Anwendung von § 9 BUrlG auf eine behördliche Isolierungsanordnung aufgrund der Infektion mit SARS-CoV-2 besteht mangels planwidriger Regelungslücke und vergleichbarer Sachverhalte kein Raum. Eine Infektion mit SARS-CoV-2 führt nicht in jedem Fall zu einer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers.
Quelle: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/arbg_bonn/j2021/2_Ca_504_21_Urteil_20210707.html
Hinweis: Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Ob das geschehen ist, ist derzeit nicht bekannt. Eine Aussage über die Rechtskraft kann deshalb nicht verbindlich abgegeben werden.

LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021, Az. 6 Sa 824/20: Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit „Null“


Für volle Kalendermonate, in denen die Arbeitspflicht der Arbeitnehmer aufgrund konjunktureller Kurzarbeit "Null" suspendiert ist, ist der jährliche Urlaubsanspruch anteilig zu kürzen.
Quelle: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf/lag_duesseldorf/j2021/NRWE_LAG_D_sseldorf_6_Sa_824_20_Urteil_20210312.html
Hinweis: Die Revision ist zugelassen. Ob diese eingelegt wurde, ist derzeit nicht bekannt. Eine Aussage über die Rechtskraft kann deshalb nicht verbindlich abgegeben werden.

LAG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.2021 8 Sa 674/20: Betriebsrisiko und pandemiebedingte staatlich angeordnete Betriebsschließung


Leitsatz: Entfällt die Beschäftigungsmöglichkeit infolge behördlicher Betriebsschließungen in Form eines branchenweiten, durch die Corona-Pandemie verursachten Lockdowns, unterfällt dies grundsätzlich der Betriebsrisikosphäre des Arbeitgebers (§ 615 Satz 3 BGB).
Quelle: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf/lag_duesseldorf/j2021/NRWE_LAG_D_sseldorf_6_Sa_824_20_Urteil_20210312.html
Hinweis: Die Revision ist zugelassen. Ob diese eingelegt wurde, ist derzeit nicht bekannt. Eine Aussage über die Rechtskraft kann deshalb nicht verbindlich abgegeben werden.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 05.11.2020, Az. 38 Ca 4569/20: Betriebsbedingte Kündigung aufgrund der Pandemie


Das Arbeitsgericht Berlin hat festgestellt, dass es für eine betriebsbedingte Kündigung nicht ausreiche, wenn die Kündigung allein mit Hinweis auf „Corona“ oder einen Umsatzrückgang aufgrund der Pandemie ausgesprochen wird. Der Arbeitgeber müsse vielmehr im Einzelnen darstellen, dass es sich nicht nur um eine kurzfristige Auftragsschwankung handele, sondern dass der Auftragsrückgang dauerhaft zu erwarten sei. Wenn sich der Betrieb in Kurzarbeit befindet, spreche das gegen einen dauerhaften Rückgang des Beschäftigungsbedarfs.
Quelle: http://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.1032879.php

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 16. 12. 2020, Az. 4 Ga 18/20: Kein Beschäftigungsanspruch bei Verweigern des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung trotz Anordnung


Wenn eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht, muss der Arbeitgeber diese mittels seines Direktionsrechts umsetzen. (Hinweis: Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht nicht in allen Bundesländern einheitlich) Verweigert ein Mitarbeiter das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung, muss dieser nicht weiter beschäftigt werden, da dem Beschäftigungsanspruch überwiegende, schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen, wenn der Arbeitnehmer demgegenüber kein besonderes, vorrangiges berechtigtes Interesse an der tatsächlichen Beschäftigung geltend machen kann. Der Mitarbeiter hat auch keinen Anspruch darauf stattdessen im Homeoffice beschäftigt zu werden.
Ein ähnliches Urteil erging vom Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 15.10.2020, Az. 42 Ga 13034/20.
Hinweis: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil wurde am 12.04.2021 vom LAG Köln, Az. 2 SaGa 1/21 zurückgewiesen. Der Rechtszug endet hiermit. Das Urteil des ArbG Siegburg ist rechtskräftig.

Arbeitsgericht Augsburg, Urteil vom 07.05.2020 – 3 Ga 9/20: Kein Anspruch auf Homeoffice oder Einzelbüro alleine aufgrund eines ärztlichen Attests, wenn eine vertragliche oder gesetzliche Regelung fehlt


Leitsätze:
1. Aus einem ärztlichen Attest (hier für einen 63jährigen Arbeitnehmer) folgt während der COVID-19-Pandemie nicht, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erbringung seiner Tätigkeit im Homeoffice oder einem Einzelbüro hat, da hierfür eine vertragliche oder gesetzliche Regelung fehlt.
2. Es obliegt dem Arbeitgeber, gem. § 618 BGB ermessensgerecht die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, was auch die Zuweisung eines Büros mit mehreren Mitarbeitern umfassen kann, wenn die entsprechenden Schutzmaßnahmen getroffen werden.
Quelle: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2020-N-11711
Hinweis: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Berufung ist beim LAG München, Az. 5 SaGa 14/20 anhängig.

LAG München, Urteil vom 26.08.2021, Az. 3 SaGa 13/21: Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen


Ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit im Homeoffice zu erbringen, ist gem. § 106 Abs. 1 GewO grundsätzlich dazu berechtigt, seine Weisung zu ändern, wenn sich später herausstellt, dass betriebliche Gründe, die gegen eine Erbringung der Tätigkeit sprechen, vorliegen.
Hinweis: Es wird vorausgesetzt, dass es keine rechtliche oder vertragliche Pflicht zur Erbringung der Tätigkeit im Homeoffice gibt
Quelle: https://www.lag.bayern.de/imperia/md/content/stmas/lag/muenchen/pressemitteilung_v._31.08.21_-_homeoffice-weisungsrecht.pdf
Hinweis: Das Urteil ist rechtskräftig.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.03.2021, Az. 4 Sa 1243/20: Homeoffice-Änderungskündigung


Leitsatz Nr. 4 des Urteils: „Das Angebot eines Homeoffice Arbeitsplatzes kann zumindest dann keine mildere Maßnahme im Rahmen einer Änderungskündigung sein, wenn es Teil der unternehmerischen Entscheidung ist, bestimmte Arbeitsplätze in der Zentrale des Arbeitgebers zu konzentrieren und für diese Arbeitsplätze kein Homeoffice Arbeitsplatz anzubieten“
Quelle:
https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE210008191
Hinweis: Die Revision ist nicht zugelassen.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 6.9.2021 - L 2 U 159/20: Kein Arbeitsunfall bei gesundheitlichen Folgen einer Grippeschutzimpfung


„Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen.“
Hinweis: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig
Quelle: https://www.otto-schmidt.de/news/arbeits-und-sozialrecht/sind-die-folgen-einer-grippeschutzimpfung-als-arbeitsunfallfolgen-zu-entschadigen-2021-09-07.html