Unser Sondernewsletter zur Coronakrise

Corona und die Corona-bedingten rechtlichen Neuregelungen werfen zahlreiche arbeits- und sozialrechtliche Fragestellungen auf. In diesem Dickicht möchten wir mit unserem Corona-Newsletter, der regelmäßig aktualisiert wird, eine Orientierungshilfe bieten, wohl wissend, dass angesichts der dynamischen Entwicklung die Beantwortung einiger Rechtsfragen nicht einfach ist und nicht abschließend erfolgen kann.

VII. Corona-Tracing-App und Arbeitsverhältnis

Um eine zweite Welle zu vermeiden und dennoch die sozialen Kontaktbeschränkungen lockern zu können, hat die Bundesregierung eine Corona-Warn-App entwickeln lassen. Sie basiert auf dem Prinzip der Kontaktverfolgung (Proximity Tracing). Mögliche Kontakte von Infizierten mit anderen Personen sollen mit Hilfe der Bluetooth-Technik registriert werden. Über eine neu entwickelte Schnittstelle für den Standard Bluetooth Low Energy (BLE) tauschen Smartphones mit iOS und Android, die sich in gegenseitiger Reichweite befinden, temporäre Identifikationsnummern (IDs) aus. Diese wechselnden Geräte-IDs (Rolling Proximity Identifiers/RPI) werden aus täglich neu generierten Schlüsseln abgeleitet, die zur Identifikation des Geräts dienen und im Falle einer Infektion hochgeladen werden. Die IDs ändern sich alle 10 bis 20 Minuten, um ein Tracking von Geräten durch Dritte zu verhindern. Kommt es zu einer Infektion, können die Betroffenen ihre Schlüssel auf einen Server hochladen, der von den Gesundheitsbehörden zur Verfügung gestellt wird. Dazu ist eine Autorisierung per TAN erforderlich, beispielsweise über einen QR-Code. Die Schlüssel werden von allen Geräten regelmäßig automatisch heruntergeladen. Daraus generiert die App die temporären IDs Infizierter und vergleicht sie mit den empfangenen IDs der vergangenen 14 Tage. Es findet keine Überprüfung der Kontakte in Echtzeit statt. Je nach Dauer und Nähe eines Kontaktes gibt die App eine Warnung aus. Dann sollten sich die Betroffenen mit den Gesundheitsbehörden in Verbindung setzen und sich beispielsweise auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen lassen oder in häusliche Quarantäne begeben.
Die App speichert die eigenen Schlüssel sowie die empfangenen IDs der anderen Geräte. Darüber hinaus speichert sie weitere Daten, die für die Berechnung des Risikofaktors erforderlich sind, wie den Zeitpunkt und Dauer des Kontaktes sowie die empfangene Signalstärke, um die Entfernung zu berechnen.
Die Corona-App greift entgegen anderslautender Gerüchte nicht auf die im Gerät gespeicherten Kontaktdaten zu. Auch Standortdaten werden nicht ausgewertet oder gespeichert.

Bei der Installation der App werden keine personenbezogenen Daten abgefragt und registriert. Das Hochladen der eigenen Schlüssel ist jedoch nur nach einer Autorisierung durch die Gesundheitsbehörden möglich.
Die registrierten Kontakte werden ausschließlich auf den Endgeräten gespeichert. Nutzer können jederzeit die gespeicherten IDs löschen, die Bluetooth-Schnittstelle deaktivieren oder die App löschen.
Eine solche Pflicht ist aktuell weder geplant noch zu erwarten. Eine Benutzungsempfehlung wird ausgesprochen, weil sinnvolle Erkennungsraten erst ab einer Nutzerabdeckung in der Bevölkerung von ca. 60 Prozent zu erwarten sind.
Der Einsatz der Corona-Tracing-App ist auch im Betrieb nur freiwillig denkbar. Der Gesetzgeber erwägt, jeden auch nur mittelbaren Zwang zur Nutzung der Pflicht per Gesetz zu untersagen.
Die Nutzung der Corona App erfüllt ihre Funktion nur dann, wenn jeder Nutzer auch seine Infektion einträgt. Ab Infektionsbeginn warnt die App alle relevanten vergangenen Kontaktpersonen. Wer dies ist, bleibt dem Nutzer verborgen. Dennoch kann ein AN nicht verpflichtet werden, seine Infektion einzugeben, solange nicht eine gesetzliche Nutzungspflicht besteht.
Auch auf einem dienstlichen Smartphone können die Verwendung und Aktivierung der Corona-App nicht vorgeschrieben werden. Der AN kann noch weniger dazu verpflichtet werden, seine Infektion in die Corona-App einzutragen.
Die Nutzung der Corona-App ist eine sinnvolle und effektive Möglichkeit zur Pandemiebekämpfung. Mit dem BR kann der AG das Nähere ihres Einsatzes im Betrieb vereinbaren. Besteht eine bestätigte Sars-Cov- 2-Infektion oder ein Verdacht auf eine entsprechende Infektion im Betrieb, kann in einer Vereinbarung mit dem BR vorübergehend das Betreten des Betriebes nur mit aktiver App gestattet werden. Verweigert ein Arbeitnehmer in diesen Fällen die Nutzung der App, muss er im Home-Office arbeiten, wenn Home- Office vereinbart ist, andernfalls ist er bezahlt freizustellen. Eine andere Folge, als die bezahlte Freistellung dieses Arbeitnehmers, ist undenkbar.
Aktuell dürften alle Formen der Vorteilsgewährung oder Anreizsetzung für die Nutzung der Corona-App, wie Zulagen, Boni, Zeitgutschriften, oder sonstige Vergünstigungen durch den AG eine unzulässige Diskriminierung sein. Denn die Nutzung der Corona-App ist kein Kompensat für das Einhalten von Schutzvorschriften. Über den Beitrag eines AN zum betrieblichen Gesundheitsschutz sagt die Nutzung der App isoliert betrachtet nichts aus.
Ein AG darf unter keinen Umständen Daten der Corona-App einzusehen fordern. Bei wirksamer Nutzungsverpflichtung ist dem AG gestattet, zu überprüfen, ob die App installiert und aktiviert ist.
Ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Ziffer 6 BetrVG beim Einsatz der Corona-Tracing-App im Betrieb wird nur dann bestehen, wenn der Arbeitgeber in der Lage ist, zu überprüfen, ob die App verwendet wird. Ansonsten ist es gelungen, die App so zu programmieren, dass sie vollständig ohne die Verarbeitung personenbezogener Daten auskommt.

Ihr Einsatz bleibt in jedem Fall nach §87Abs.1Ziffer7BetrVG mitbestimmungspflichtig, denn die Nutzung der Corona-App im Betrieb ist eine Maßnahme des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 1 ArbSchG. Der Betriebsrat hat über das »Ob« einer Nutzungspflicht und über jede Form der Ausgestaltung