Unser Sondernewsletter zur Coronakrise

Corona und die Corona-bedingten rechtlichen Neuregelungen werfen zahlreiche arbeits- und sozialrechtliche Fragestellungen auf. In diesem Dickicht möchten wir mit unserem Corona-Newsletter, der regelmäßig aktualisiert wird, eine Orientierungshilfe bieten, wohl wissend, dass angesichts der dynamischen Entwicklung die Beantwortung einiger Rechtsfragen nicht einfach ist und nicht abschließend erfolgen kann.

VI. Urlaubsreisen des Arbeitnehmers

Aktuell (Stand 15. Juni 2020) besteht noch für über 60 Länder eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Ob für die Türkei die Reisewarnung vor dem 31. August 2020 aufgehoben wird, ist gegenwärtig offen. „Reisewarnungen sind keine Reiseverbote – Reisehinweise keine Reiseeinladungen“ (Außenminister Heiko Maas), schöner als mit diesen Worten lässt sich die formaljuristische Bedeutungslosigkeit von Reisewarnungen kaum ausdrücken. Es besteht kein behördliches Verbot, in diese Länder zu reisen, deswegen darf ein solches Verbot – erst Recht – auch nicht der Arbeitgeber aussprechen.
Auch wenn der AG die Reise nicht verbieten kann, die Urlaubsreise in ein Land, für das eine allgemeine Reisewarnung nur wegen der SARS-CoV-2-Pandemie gilt, kann in vielerlei Hinsicht risikobehaftet sein. So wird die Auslandskrankenversicherung voraussichtlich die Übernahme von Behandlungskoten im Infektionsfall verweigern und der Rücktransport nach Deutschland kann abgelehnt werden. Deutsche Vertretungen im Ausland leisten in diesen Fällen nur eingeschränkte Unterstützung. Daneben sind lokale Ein- und Ausreisebeschränkungen und evtl. Quarantäne-Vorschriften bei der Ein- oder Rückreise zu beachten. Die Gefahr einer Infektion und unzureichenden medizinischen Behandlung ist in einem Land mit Reisewarnung größer.
Infiziert sich der AN im Urlaub mit dem Coronavirus und erkrankt daraufhin, kann sein Anspruch auf Entgeltfortzahlung (EfZ) nach § 3 Abs. 1 S. 1 EfZG dann entfallen, wenn ihm ein „Verschulden gegen sich selbst“ vorzuwerfen ist. Hier gilt ein sehr strenger Maßstab, es muss „besondere Leichtfertigkeit“ (BAG 18.03.2015, 10 AZR 99/14) vorgelegen haben. Bei Freizeitunfällen gilt: Verstößt der AN grob gegen anerkannte Regeln einer Sportart (ein Drachenflieger landet mit Rückenwind, BAG, 5 AZR 338/79) oder nimmt er an einer an sich gefährlichen Sportart (Kickboxen mit häufigen schweren Verletzungen, ArbG Hagen, 3 Ca 838/70) teil, kann der Anspruch auf EfZ ausnahmsweise entfallen.

Dies übertragen bedeutet: Die Reise in ein Land mit Reisewarnung kann bereits ein Indiz sein, dass eine „besondere Leichtfertigkeit“ erfüllt war. Der AN kann sich dann nur durch den Vortrag konkreter Tatsachen entlasten, z.B. dass und welche Sicherheitsvorschriften er vor Ort beachtet hat und wie es dennoch zur Infektion kommen konnte.

Bei Infektion in einem Land mit bloßem Reisehinweis liegt ein solches Indiz nicht vor. Hier wird EfZ nur dann entfallen, wenn der AN sich grob über alle Schutzvorschriften hinweggesetzt hat und es nachweislich dadurch zu einer Infektion gekommen ist. Dies gilt natürlich auch für Ansteckungen im Inland.
Die Quarantänepflicht bei einer Einreise in die Bundesrepublik wird von jedem Bundesland per Verordnung geregelt. Aktuell haben alle Bundesländer mit zahlreichen Modifikationen die Musterverordnung des Bundes übernommen. Zumeist (Beispiel Hessen) müssen Einreisende aus einem Nicht-EU oder Schengen-assoziierten Staat oder einem Land, welches nach den statistischen Auswertungen des RKI und ECDC eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100.000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen aufweist, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begeben um sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Die Einreise aus Schweden ist nicht bundeseinheitlich ausgestaltet.

Die Einreisenden müssen sich beim zuständigen Gesundheitsamt melden. Ihnen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Das vielfach geltende Beschäftigungsverbot während dieser Zeit wurde (soweit ersichtlich bundesweit) zum 10. Juni 2020 aufgehoben.
Wer wegen der genannten Quarantäne nach einer Rückkehr aus dem Urlaub nicht arbeiten kann, verliert für diese Zeit seinen Vergütungsanspruch, Details hier.
Das RKI weist seit dem 10. April 2020 keine Risikogebiete mehr aus. Manche Arbeitgeber tun dies selbst. Dazu wird ein Verbot ausgesprochen, innerhalb von 14 Tagen nach Rückkehr aus einem solchen Gebiet den Betrieb zu betreten.
Es handelt sich dabei um eine entgeltliche Freistellung. Die Freistellung kann wirksam sein, wenn das ausgewiesene Gebiet tatsächlich eine sehr hohe Infektionsgefahr birgt. Doch verlieren AN ihren Vergütungsanspruch nicht, wenn sie im Urlaub in einem solchen Gebiet sich aufgehalten haben. Zum Land mit Reisewarnung s.o.