Unser Sondernewsletter zur Coronakrise

Corona und die Corona-bedingten rechtlichen Neuregelungen werfen zahlreiche arbeits- und sozialrechtliche Fragestellungen auf. In diesem Dickicht möchten wir mit unserem Corona-Newsletter, der regelmäßig aktualisiert wird, eine Orientierungshilfe bieten, wohl wissend, dass angesichts der dynamischen Entwicklung die Beantwortung einiger Rechtsfragen nicht einfach ist und nicht abschließend erfolgen kann.

I. Die Corona-Pandemie

Das neuartige Coronavirus, das vorläufig mit 2019-nCoV bezeichnet wurde,trägt denNamen: SARS-CoV-2. Das Akronym SARS steht dabei für Schweres Akutes Atemwegssyndrom. Der Name weist auf die enge Verwandtschaft zum SARS-Virus hin, das 2002/2003 eine Epidemie ausgelöst hatte. Auch die Lungenkrankheit, die durch SARS-CoV-2 ausgelöst werden kann, hat einen neuen Namen erhalten. Sie wird nun Covid-19 (Corona Virus Disease 2019) genannt, hier ein detaillierter Steckbriefzur Krankheit.Nachfolgend wird das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 der Einfachheit halber als Coronavirus bezeichnet.
Betriebsräte müssen bei der Beratung von Arbeitnehmern deren gesamte Lebenssituationim Blick haben. Dies ist aktuell eine besondere Herausforderung. Hier sollen deswegen einige nicht arbeitsvertragsspezifische aktuelle Veränderungen und Besonderheiten exemplarisch -ohne Anspruch auf Vollständigkeit -dargestellt werden.

BEEG -Aufschub der Elterngeldmonate
Übt ein Elternteil eine systemrelevante Tätigkeit aus, so kann sein Bezug von Elterngeld für die Zeit vom 1.März2020 bis 31.Dezember2020 aufgeschoben werden. Der Bezug der verschobenen Lebensmonate ist spätestens bis zum 30. Juni 2021 anzutreten. Wird von der Möglichkeit des Aufschubs Gebrauch gemacht, so kann das Basiselterngeld auch nach Vollendung des 14. Lebensmonats bezogen werden. In der Zeit vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2021 entstehende Lücken im Elterngeldbezug sind unschädlich, Einzelheiten hier.

BEEG – Einkommensverlust während der Pandemie bleibt unberücksichtigt
Die Höhe des Elterngeldes reduziert sich nicht, wenn Eltern aufgrund der Corona-Krise ein geringeres Einkommen erhalten, etwa durch Freistellung zur Kinderbetreuung, Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit. Hierfür wird die Berechnungsgrundlage für das Elterngeldvorübergehend geändert: Monate, in denen der Verdienst wegen der Pandemie geringer als sonst ausfällt, werden nicht mitgerechnet. Normalerweise bestimmt sich die Höhe des Elterngeldes anhand des durchschnittlichen Nettoeinkommens der 12 Monate vor der Geburt, Einzelheiten hier.

BEEG –Partnerschaftsbonus bleibt erhalten
Der Partnerschaftsbonus bleibt bestehen, auch wenn ein Elternteil infolge der aktuellen Situation mehr oder weniger arbeitet als geplant. Es ist lediglich glaubhaft zu machen, dass die Veränderung auf der Corona-Pandemie beruht, Einzelheiten hier.

300 Euro Kinderbonus
Die große Koalition hat beschlossen, Familien mit 300 € pro Kind zu unterstützen. Der Plan sieht vor, die Leistung an die Kindergeldberechtigung zu koppeln,die Auszahlung in drei Raten vorzunehmen und eine gestufte Verrechnung mit dem Kinderfreibetrag zu vollziehen, sodass vor allem Gering-und Mittelverdiener von der Leistung profitieren.

Notbetreuungdes des Kindes
In den meisten Bundesländern bestehen Regelungen, nach denen Eltern, die in systemrelevanten Berufen (z. B. Ärzte, Pflegekräfte, im Energie-und Entsorgungsbereich, bei der Kinder-und Jugendhilfe) arbeiten und die die Betreuung des Kindes nicht anderweitig sicherstellen können,einenAnspruch auf Betreuunghaben. Im Laufe des Mai2020 ist der berechtigte Personenkreis mehrfach erheblich erweitert worden, s. Beispiel Hessen, Stand: 02.Juni2020.

Erhöhung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende
Alleinerziehende Arbeitnehmer, die für ein Kind, dass bei ihnen gemeldet ist und mit dem sie im selben Haushalt leben, kindergeldberechtigt sindund die nicht den Ehegattensplittingtarif in Anspruch nehmen, können einen Steuerfreibetrag, sog. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, geltend machen. Dieser wird, nach dem Plan der BRegfür 2020 und 2021 von 1.908EUR auf 4.000EUR p.a. erhöht.

Notfall Kinderzuschlag (KiZ)
Vor allem erwerbstätige Eltern, unter ihnen besonders erwerbstätige Alleinerziehende, sind von den Folgen der Pandemie besonders betroffen. Ihnen kann ein Notfall-KiZ zustehen. Dies setzt voraus, dass sie Kindergeld für das Kind erhalten, das Kind mit ihnen imselben Haushalt lebt, unter 25 Jahre alt, nicht verheiratet oder verpartnert ist, und das Einkommen der Eltern genügt, den eigenen Bedarf, aber nicht oder nur knapp auch den Bedarf des Kindes zu decken. Die Höhe richtet sich nach dem Einkommen, maßgeblichist allein der Monat vor Antragstellung (nicht, wie sonst, ein sechsmonatiger Referenzzeitraum), die Vermögensprüfung ist ausgesetzt.
Hier können Eltern ihre Berechtigung überprüfen. Wer weniger verdient, hat u.U. Anspruch Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALGII), auch hier gelten aktuell Erleichterungen.

Berufstätige, die ihre Angehörigen pflegen
Bis vorerst zum 30.September 2020 können Beschäftigte für 20 statt bisher 10 Tage Pflegeunterstützungsgeld erhalten, wenn sie nur glaubhaft darlegen, dass sie die Pflege oder die Organisation der Pflege auf Grund der SARS-CoV-2-Pandemie übernehmen und keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber haben und die Pflege nicht anders sicherstellen können. Eine „akute Pflegesituation“ i.S.d. § 2 PflegeZG muss nicht vorliegen.
Zudem können Beschäftigte in akuten Pflegesituationen bis zu 20 (statt 10) Arbeitstage zur Pflege eines Angehörigen von der Arbeit (nach diesem Gesetz unvergütet) fernbleiben.

Familienpflegezeit
Die während der Familienpflegezeit nach §2FPfZG mindestens zu leistende Wochenstundenzahl darf für bis zu einen Monat unterschritten werden, die Ankündigungsfrist ist auf 10 Tage statt 8 Wochen verkürzt und statt Schriftform aufTextform erleichtert. Weitere Erleichterungen und Verlängerungen sind mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich, Einzelheiten hier, S.23 f

Verlängerung des ALG I
Das ALG I soll nach dem Sozialschutzpaket IIvom 20. Mai 2020 für diejenigen um drei Monate verlängert wird, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde. Wer bereits vor der Krise arbeitslos war, hat derzeit geringere Aussichten auf eine neue Beschäftigung. Hinzu kommt, dass die Vermittlungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Agenturen für Arbeit aufgrund des Gesundheitsschutzes eingeschränkt sind.

Nebeneinkünfte während Kurzarbeit
Ebenfalls im Rahmen des Sozialschutz-Paket II weitet die Bundesregierung in einem neu gefassten § 421c Abs. 1 SGB III die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitnehmer in Kurzarbeit aus: Sie können vom 1. Mai bis 31. Dezember 2020 in allen Berufen bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen. Die Beschränkung auf systemrelevante Berufe ist aufgehoben.

Duale Ausbildung – Übernahme von Auszubildenden aus Insolvenzbetrieben
Die Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung verständigten sich u.a. darauf, dass Firmen, die Auszubildende aus Insolvenzbetrieben übernehmen, zeitlich befristet eine Übernahmeprämie erhalten können. Zudem sollen Betriebe zur Stabilisierung des Ausbildungsjahres 2020/21 die Vorteile der Verbundausbildung und der Auftragsausbildung stärker nutzen können. Außerdem wollen die Allianzpartner Jugendliche und Betriebe – auch mit mehr digitalen Formaten - im kommenden Ausbildungsjahr noch gezielter beraten und vermitteln. Den Großteil dieser Maßnahmen müssen die Bundesländer umsetzen.

Auszubildende bei Insolvenz des Betriebes
Auszubildende, die ihr Ausbildungsverhältnis aufgrund der Insolvenz ihres Ausbildungsbetriebes bzw. vollständiger Betriebsschließung verlieren, werden darin unterstützt, schnellstmöglich an einen anderen Ausbildungsbetrieb vermittelt zu werden, so ein programmatischer Satz der Allianz für Aus- und Weiterbildung. Die Kammerorganisationen, die Verbände und die Bundesagentur für Arbeit engagieren sich gemeinsam dafür, Auszubildende aus insolventen Unternehmen in Betriebe zu vermitteln, in denen sie ihre Ausbildung fortsetzen und beenden können. So werden u. a. die gemeinsame Lehrstellenbörse der Industrie- und Handelskammern oder der Lehrstellenradar des Handwerks als Plattform genutzt. Die Bundesregierung stärkt in diesem Zusammenhang die Rolle der Berater/-innen der Passgenauen Besetzung und der Willkommenslotsen; wie genau – ist noch unklar.

Corona-Prämie für Beschäftigte
Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen sind nunmehr gesetzlich verpflichtet (S. 20 ff.), ihren Beschäftigten (auch dort eingesetzten Leih-AN) im Jahr 2020 zum Zweck der Wertschätzung für die besonderen Anforderungen während der SARS-CoV-2-Pandemie für jeden Beschäftigten eine einmalige Sonderleistung zu zahlen, sog. Corona-Prämie.
Die Corona-Prämie beträgt je nach Tätigkeitsumfang zwischen 334 EUR und 1.000 EUR. Kurzarbeit in der Einrichtung kann sich negativ auf die Höhe der Prämie auswirken.
Einige Bundesländer haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, diese Höhe auf 500 EUR - 1.500 EUR aufzustocken. Die Leistungen werden dem Arbeitgeber ersetzt.

Privat Krankenversicherte
Sie können durch eine Änderung des § 204 VVG bei vorübergehender Einkommenslosigkeit erleichtert in den Basistarif der Privaten Krankenversicherung und wieder zurück wechseln.

Verlängerung der Frist für Kündigungsschutzklage
Der Entwurf eines Covid-19 ArbGG/SGG-Anpassungsgesetz sieht eine Verlängerung der Frist für die Kündigungsschutzklage von drei auf fünf Wochen vor. Doch ist aktuell das Gesetzgebungsverfahren ins Stocken geraten.
Betriebsräte müssen oft Behauptungen ihrer Geschäftsführungensubstantiiert entgegentreten können, Kurzarbeit sei unausweichlich, betriebsbedingteKündigungen unvermeidbar oder die Insolvenz stehe aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie unmittelbar bevor. Hier sind einige Alternativen für Unternehmen exemplarisch aufgezählt.Die Kanzlei schwegler rechtsanwälte leistet keine Unternehmensberatung, die Angaben dienen Betriebsräten als Anregung in der Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.Nicht erwähnt sind die zahllosen, regional und branchenspezifisch unterschiedlichen (KfW)-Kreditwegefür Unternehmen.

Überbrückungshilfen für den Mittelstand
Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen hat die Bundesregierung für Corona-bedingten Umsatzausfall ein noch in Gesetzestext umzusetzendes Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt. Mit dem Überbrückungsprogramm hat eine große Vielzahl von Unternehmen die Chance, die Krise besser zu überstehen. Das Volumen des Programms wird auf maximal 25 Milliarden Euro festgelegt. Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August 2020 gewährt. Unternehmen, die wegen der SARS-CoV-2-Pandemie Umsatzeinbrüche haben, sollen einen nicht rückzahlbaren Betriebskostenzuschuss erhalten. Antragsberechtigt sind Unternehmen aller Branchen. Voraussetzung ist, dass die Umsätze Corona-bedingt im April und Mai 2020 um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für insgesamt drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen.

Absenkung der Mehrwertsteuer
Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden.

Einfrieren der Sozialversicherungsbeiträge
Die Sozialversicherungsbeiträge für 2020 und 2021 werden bei maximal 40 Prozent eingefroren. Ein höherer Finanzbedarf der Sozialversicherungsträger (Bsp. für Leistungen des Kurzarbeitergeldes) wird aus Steuermitteln ergänzt.

Stundung der Sozialversicherungsbeiträge
Nach § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV können Krankenkassen als Einzugsstellen von Sozialversicherungsbeiträgen in Härtefällen Ansprüche gegenüber Unternehmen auf deren Antrag stunden. Nach einer gemeinsamen Verwaltungspraxis haben Unternehmen dafür darzulegen, welche konkreten ergänzenden Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen der vom Bund und den Ländern bereitgestellten Rettungsschirme, wie etwa Fördermittel und Kredite, in Anspruch genommen oder bereits beantragt wurden. Die Stundung ist nachrangig gegenüber allen anderen Maßnahmen.

Deckelung und Senkung der EEG-Umlage durch Bundeszuschüsse
Modernisierung der Körperschaftssteuer
Es wird unter anderem ein Optionsmodell für Personengesellschaften eingeführt, der Ermäßigungsfaktor bei Einkünften aus Gewerbebetrieb wird auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags angehoben.

Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags
Dieser wird für 2020 und 2021 auf maximal fünf Millionen beziehungsweise bei Zusammenveranlagung zehn Millionen Euro erweitert und schon in der Steuererklärung für 2019 nutzbar gemacht.

Einführung einer degressiven Abschreibung für Abnutzung (AfA)
Als steuerlicher Investitionsanreiz wird eine degressive AfA (mal wieder) eingeführt, sie ist mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25% Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 angesetzt. Der Grundsatz der Verteilung der Anschaffungskosten/Herstellungskosten auf die Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts bleibt unangetastet.

Erweiterte Abschreibung für digitale Wirtschaftsgüter
Details stehen noch aus.

Steuerliche Forschungszulage in Höhe von 1 Milliarde Euro
Vorübergehende Vereinfachung des Vergabeverfahrens
Es wird eine unionsrechtskonforme Vereinfachung des Vergabeverfahrens angestrebt, um die öffentlichen Investitionsfördermaßnahmen schnell in konkrete Investitionsprojekte umsetzen zu können. So soll das Vergaberecht temporär vereinfacht werden, die Vergabefristen verkürzt werden, auch bei EU- Vergabeverfahren, und die Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und die freihändige Vergabe angehoben werden.

Einführung einer Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge
Ein Anreizsystem für den Austausch der KfZ-Flotte durch klima- und umweltfreundlichere Fahrzeuge wird geschaffen, u.a. die Kaufpreisgrenze angehoben. Dadurch soll vor allem die Zuliefererindustrie gestützt werden. Gemeinnützige und kommunale Träger werden bei der Umstellung der Fahrzeugflotte auf Elektrofahrzeuge unterstützt.
Für Neuzulassungen wird die Bemessungsgrundlage der KfZ-Steuer zum 1. Januar 2021 hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro km bezogen und oberhalb 95g CO2/km in Stufen angehoben. Zudem wird die bereits geltende zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31.12.2030 verlängert.

Keine Remanenzkosten beim Kurzarbeitergeld
Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu fast 100 Prozent durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet. Bisher mussten die Arbeitgeber diese so genannten „Remanenzkosten“ in voller Höhe selbst übernehmen. Nicht erstattet werden lediglich einige Sonderfälle, wie das vom Arbeitgeber zu tragende Arbeitsentgelt in Höhe des hypothetischen KuG an Feiertagen, § 2 Abs. 2 EfZG, auch beim Urlaubsentgelt gibt es keine Erstattung, obwohl während der Kurzarbeit der Urlaubsanspruch weiter entsteht.